PRISM: Von Big Brother zum grossen Bruder?

Die USA werden zurzeit vom vielleicht grössten Überwachungsskandal ihrer Geschichte erschüttert. Unter dem Namen PRISM sammelt und analysiert der Geheimdienst NSA weltweit Daten und „saugt so einen Grossteil der menschlichen Kommunikation automatisch auf“ (Quelle).

Was PRISM genau ist und kann, ist im Detail weiterhin nicht ganz klar und die laufende Debatte wird hoffentlich weiter Licht ins Dunkel bringen. Sicher jedoch ist, dass PRISM rund um den Globus scharf kritisiert wird (bis hin zu „Angriff auf die Menschenrechte“ ist die Rede) und sich breiter Widerstand formt.

Und in der Schweiz?

Nun, es wäre wohl unverhältnissmässig, von PRISM direkt parallelen zur Situation in der Schweiz zu ziehen. Doch auch hierzulande gibt es Grund, genau hinzusehen: Aktuell ist eine Gesetzesrevisionen zum BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) im Gange (Entwurf und Botschaft), welches unter anderem auch Hostingprovider wie wir es sind, stärker in die Pflicht nimmt. Beispielsweise müssten wir angeordnete Echtzeitüberwachungen des Bundes dulden. Auch andere umstrittene Massnahmen wie ein sogenannter Staatstrojaner oder verlängerte Aufbewahrungspflichten von Verbindungsdaten sind Teil des neuen BÜPF.
Solche Revisionen sind angesichts des technischen Fortschritts wichtig und richtig, allerdings bewegen sie sich auch zwischen heiklen Grenzen. Wenig überraschend gibt es harsche Kritik auf Seiten der betroffenen Branchen (z.B. asut oder swico) aber auch aus der Politik (z.B. von der Arbeitsgruppe Netzpolitik der Grünen Schweiz oder der Piratenpartei mit dieser Petition), welchen der PRISM-Skandal nun schön in die Hände spielt.

Auch wir hegen Hoffnung, dass der Skandal um PRISM eine breitere Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema sensibilisiert und so heikle Gesetzesrevisionen wie das BÜPF nicht einfach weitreichend unbemerkt durchgewunken werden.

Was meinen Sie, ist das neue BÜPF sinnvoll oder nähern wir uns der Vision von George Orwell mehr als uns lieb sein sollte?

Wenn Sie Zweifel zum Ausdruck bringen möchten, wäre die Unterzeichnung der erwähnten Petition ein erster einfacher Schritt.